Referentenentwurf: Wir veröffentlichen das neue Bundespolizei-Gesetz
Referentenentwurf: Wir veröffentlichen das neue Bundespolizei-Gesetz
netzpolitik.org
Referentenentwurf: Wir veröffentlichen das neue Bundespolizei-Gesetz
Die Bundespolizei soll neue Befugnisse bekommen, darunter staatliches Hacken, Daten-Abfragen und Drohnen-Einsätze. Das geht aus einem Gesetzentwurf des Innenministeriums hervor, den wir veröffentliche...