Neues zum Thema AfD normalisierung

Programmbeschwerde

Sehr geehrte Damen und Herren,

Im Beitrag über den Gaza Krieg heute morgen im Morgenmagazing gegen 8:15 wurde unkommentiert und undwiedersprochen die Aussage einer gesichert rechtsextremen Partei, der AfD, gesendet.

Es wurde keine Aussage einer anderen Partei gesendet.

Durch diese unreflektierte wiedergabe einer gesichert rechtsextremen Partei sehe ich die Achtung und Schutz der Menschenwürde verletzt der sich der ÖR verpflichtet hat. Auch wenn diese spezielle aussage vermutlich rechtlich nicht fragwürdig war, leistet es dennoch einer Partei Vorschub die regelmäßig gegen diese Grundsätze verstößt, weshalb ich förmlich eine Programmbeschwerde einreichen möchte.

Mit freundlichen Grüßen

<iel Name>

Sehr geehrt<iel Ansprache + Name>,

vielen Dank für Ihr Schreiben vom 31. Juli 2025 zu unserer Berichterstattung über die Lage in Gaza und unterschiedliche politische Einschätzungen dazu. Sie kritisieren, dass in einem Beitrag des ARD Morgenmagazins vom selben Tag mit dem außenpolitischen Sprecher AfD-Bundestagsfraktion ein Vertreter dieser Partei unkommentiert und ohne Einordnung in einem O-Ton zu Wort kam. Sie sehen hierdurch auch die Verpflichtung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zur Achtung und zum Schutz der Menschenwürde verletzt.

Es ist richtig, auch der Westdeutsche Rundfunk hat in seinen Sendungen die Würde des Menschen zu achten und zu schützen. Gleichzeitig handelt es sich bei der AfD um eine demokratisch gewählte Partei, die nicht nur im Bundestag, sondern auch in fast allen Landesparlamenten vertreten ist und insofern auch Teil der Berichterstattung. Unser Anspruch ist es, dabei stets differenziert, mit journalistischer Sorgfalt und unter Wahrung der redaktionellen Unabhängigkeit zu berichten. Im ARD Morgenmagazin gelten dabei zunächst für alle Parteien die gleichen redaktionellen Standards, wir entscheiden mit Blick auf das jeweilige Thema, wer dazu etwas Relevantes zu sagen hat und sachliche Argumente für eine Debatte liefern kann, die für das Publikum einen Mehrwert darstellt. Dabei ist uns bewusst, dass es sich bei der AfD um eine Partei handelt, die der Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft hat, wobei die AfD dagegen klagt und die Behörde diese Hochstufung vorerst ausgesetzt hat.

Im konkreten Fall handelte es sich bei der Aussage von Herrn Frohnmaier, der mit Blick auf die Situation der Palästinenser vor allem die arabischen Nachbarstaaten in der Verantwortung sieht, Druck auf die Hamas auszuüben, aus unserer Sicht um eine für sich genommen legitime Position, die daher keiner spezifischen Einordnung bedurfte. Gleichwohl wurde im Beitrag durch die Politikwissenschaftlerin, Muriel Asseburg, erläutert, dass Bundesaußenminister Wadephul im Gegensatz dazu stärker darauf setzt, mit Israel zu sprechen. Eine weitere politische Perspektive gab es im Anschluss an den Film im Gespräch unserer Berliner Korrespondentin Sabine Scholt mit der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der SPD, Siemtje Möller. Auch sie sprach sich dafür aus, vor allem den internationalen Druck auf Israel zu erhöhen.

Grundsätzlich gilt auch für uns im ARD Morgenmagazin: die AfD ist nicht nur Teil des politischen Diskurses zu einzelnen Themen, sondern regelmäßig Gegenstand kritischer Berichterstattung, etwa mit Recherchen zu den Verbindungen in die extremistische Szene und extremistische Äußerungen konkreter Parteimitglieder und mit Blick auf ihre parteipolitischen Strategien und ihre ideologische Ausrichtung.

Insofern leisten wir hier auch immer wieder einen Beitrag zur Meinungsbildung über diese Partei.

Wir hoffen, Sie können unsere redaktionelle Herangehensweise nachvollziehen und würden uns freuen, wenn Sie uns als aufmerksamer und kritischer Zuschauer gewogen blieben.

Freundliche Grüße,

das ARD-MOMA-Team