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Sozialstaatsreform: Kommission empfiehlt Abbau von Grundrechten

Sozialstaatsreform: Kommission empfiehlt Abbau von Grundrechten

Eine Fachkommission der Bundesregierung hat Empfehlungen vorgelegt, die den Sozialstaat bürgernäher und digitaler machen sollen. Dafür will sie den Datenschutz aufweichen und Verfahren mit Hilfe sogen...

Vertreter:innen aus der Wissenschaft oder der Zivilgesellschaft waren in dem Gremium nicht vertreten.

Warum wundert mich das nicht?

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