Gesetzentwurf: Leugnung des Existenzrechts Israels soll strafbar werden
Gesetzentwurf: Leugnung des Existenzrechts Israels soll strafbar werden
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Gesetzentwurf: Leugnung des Existenzrechts Israels soll strafbar werden
Wer das Existenzrecht Israels leugnet, soll bestraft werden können. Die hessische Landesregierung will einen solchen Gesetzentwurf dem Bundesrat vorlegen. Kritik an Israel soll weiter möglich bleiben....
Wenn die Diskussion ausartet, behalte ich mir vor, den Post zu löschen.