"Sicherheitspaket 2.0": Sachverständige halten Gesetzentwürfe für verfassungswidrig
"Sicherheitspaket 2.0": Sachverständige halten Gesetzentwürfe für verfassungswidrig
netzpolitik.org
Sachverständige halten Gesetzentwürfe für verfassungswidrig
Die Bundesregierung will Polizeibehörden und dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge neue Fahndungsmöglichkeiten erlauben. Fachleute halten die Befugnisse für viel zu weitreichend und warnten heut...
