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3 yr. ago

  • Absolut richtig! Wenn diese Leute ihren Frust, ihre Wut und Beharrlichkeit vllt mal rational-humanistisch auf reale Probleme unserer Politik, Kultur und Wirtschaft kanalisieren könnten, wäre ich evtl sogar zuversichtlich, dass 2100 kein Mash Up aus Borderlands, Fallout und Planet der Affen werden könnte... ... Stattdessen suchen sie lieber fiktive Missbrauchringe unter New Yorker Pizzaläden und beten einem was von Infraschall und der jüdischen Weltverschwörung vor - es ist zum verzweifeln!

  • Belgische Medien haben mittlerweile recherchiert, wer hinter dem Protestnetzwerk steckt. Demnach finden sich dort ehemalige Corona-Impfgegner, Anhänger von Verschwörungstheorien, Klimaskeptiker. In der Gruppe sind Rechtsextreme genauso wie religiöse Fundamentalisten aus der katholischen Kirche und Islamverbänden. Seit Wochen arbeitet diese Koalition aus Erzkonservativen und Schwurblern daran, die neue Gesetzgebung zu untergraben.

    Wie können wir es gesellschaftlich eigentlich konstant zulassen, dass immer und immer wieder aufs Neue die gleichen gesellschaftlichen Splittergruppen unseren Diskurs kaper / verwässern / verschieben - Wahnwichtel, Faschisten und allgemein Anhänger irrationaler Glaubenssysteme treiben seit mindestens 10 Jahren nun schon den gesellschaftlichen Zusammenhalt, unsere politische Kultur und unser politisches Transformationspotential zu Grabe... teilweise getrieben von wirtschaftlichen Partikularinteressen (Öl- und Heizungsindustrie, Agrar- und Fischereikonzerne, Verband der Familienunternehmer, etc.) gut vernetzter Stakeholder, teilweise befeuert durch die hybride Kriegsführung averser Kräfte (Russland, China, etc.) und teilweise schlicht zurückzuführen auf die Dummheit, Selbstgefälligkeit und Ignoranz insb. unserer älteren Bevölkerung...

    ... Ich habe selbst zwar keine Lösung aber mir wird kalt und heiß bei dem Gedanken, dass das alles Phänomen sind, die jedenfalls die ganze westliche Welt seit Jahren in Geiselhaft nehmen - manchmal hat man fast den Eindruck man ist gegen seinen Willen Mitglied eines globalen Weltuntergangskult!

  • Wonderful idea - full support on my part 👍🏻

    ... The Fediverse can only acquire steady growth if engagement in some of the bigger communities picks up and new users are noticing that there is constantly something going on around here - I'm sceptic that with the natural spread of thematically related smaller communities over the Fediverse, we can make that happen without pushing some incentives for community centralization...

  • Demokratie ≠ Populismus!

    ... Im Übrigen ist der Mann primär dem deutschen Volk und nicht seiner partikularen Wählerschaft verpflichtet - darauf hat er auch seinen Amtseid geschworen!

    „Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. (Art. 64 II, 56 GG)

  • Wie meinst du das?

  • So what? Der Mann hat sich aktiv gegen das Recht und die FDGO gestellt - so jemand verdient es nicht staatliche Gewalt auszuüben bzw als Repräsentant der Bundesrepublik aufzutreten!

  • Faktisch / politisch natürlich korrekt, nichtsdestotrotz müsste die Nummer als Gesetzesvorlage des Bundesrates initiiert werden, sodass sich die Berliner CDU unilateral-populistisch hier auf die Hinterbeine stellen kann so viel wie sie will...

  • Abgesehen davon ist das Recht des Straßenverkehrs Teil der konkurrierenden Gesetzgebung des Bundes (durch Erlass der StVO; vgl. §21a II StVO), sodass die Berliner Verkehrssenatorin hier erst mal gar nichts zu melden hat, Art. 73, 74 I Nr. 22 GG.

  • Manchmal vergesse ich ihn, bei Leihrädern geht’s nicht, …

    Dies!

    ... Im Übrigen hat die Sache auch einen Grundrechtskontext (Art. 2 I GG): Die Gurtpflicht dient im Unterschied zur Helmpflicht dem Selbst- UND Fremdschutz - Staatliche Grundrechtseingriffe ausschließlich zum Zwecke des Selbstschutzes (Helmpflicht) sind unter Verhältnismäßigkeitsgesichtspunkten verfassungsrechtlich deutlich problematischer!

  • Finde ich gut!

    Katastrophenschutz ist etwas was konstant geübt und getestet gehört - Cell Broadcast hat (zumindest bei mir) beim letzten Mal auch schon zufriedenstellend funktioniert.

    Nach dem Warntag-Debakel während Corona bin ich froh, dass man dem Thema von öffentlicher Seite auch wieder mehr Raum einräumt!

  • Ist zwar "nur" eine Kurzübersicht von Utopia, aber schau doch gerne mal hier...

  • Rein von der CO2-Bilanz ist Mehrweglas leider kein bedingungsloser no brainer; Mehrweg- /Einwegplastik kann tatsächlich in manchen Situationen / Umständen im Hinblick auf die Immissionen im Ergebnis sinnvoller sein - hängt maßgeblich halt davon ab, wie weit die Vetriebs- und Recycling-Wege so sind (Gewichtsunterschied, Stapelbarkeit im Transporter, etc.)... Ist auch einer der Gründe / Vorwände warum Flaschenpfand auf Weinflaschen noch nicht umgesetzt wurde...

    ... Hab vor 1-2 Jahren da mal eine interessante Studie einer deutschen Uni zu gelesen - muss mal schauen, vllt. find ich's noch in meinen Bookmarks...

  • Ich sehe deinen Punkt und verstehe mich bitte nicht falsch, das ist trotz aller Fehler ein signifikanter Fortschritt gegenüber der aktuellen Lage!

    ... Dennoch, ein handwerklich schlecht gemachtes Gesetz bleibt ein handwerklich schlecht gemachtes Gesetz und die Rechtsunsicherheit und Schikanemöglichkeiten durch Polizei / Verwaltung und nachbarliches Denunziantentum sind einfach nicht (insb. in konservativ regierten Bundesländern) von der Hand zu weisen - wenn es schlecht läuft ist wie gesagt das Thema (in der aktuellen unausgegorenen Weise) die nächsten 20 Jahre erstmal vom Tisch und in Stein gemeißelt...

    ... Das Thema ist ohnehin derart politisiert, da erwarte ich dass (i) sauber im Ministerium gearbeitet wird und (ii) man keine Flanke gegenüber dem politischen Gegner aufmacht (vgl. GEG-Novelle)

  • Wenn's nicht so traurig wäre, könnte man ja noch drüber lachen...

    Hab heute mir tatsächlich mal die Zeit genommen, den Kabinettsentwurf juristisch durchzuarbeiten - das Ding ist ein unausgegorenes, widersprüchliches Monster an Überregulierung.

    Bspw. gilt die 25g Grenze auch für Selbstanbauer, da davon ausgegangen wird, dass man Cannabis ähnlich einer Cherrytomate irgendwie sukzessive abernten könnte:

    Eine erwachsene Person soll sich jedoch nicht deshalb im Bereich des verwaltungsrechtlichen Besitzverbots nach § 2 Absatz 1 Nummer 1 und der Strafbarkeit nach § 34 Absatz 1 Nummer 1 bewegen, weil die ungeerntete Cannabispflanze an sich schon mehr als 25 Gramm wiegt. Vielmehr soll gewährleistet sein, dass Erwachsene ihre angebaute Cannabispflanze sukzessive soweit ernten können, dass sie maximal 25 Gramm geerntetes Cannabis zum Eigenkonsum besitzen.

    Davon dass die Bußgelder bei Ordnungsverstößen höher sind als im Kriegswaffen-, Sprengstoff- oder Gentechnikrecht habe ich noch gar nicht angefangen...

    ... Wenn ich morgen Zeit dafür finde, kann ich gerne mal meine Analyse im DACH veröffentlichen - wir sollten auf das Ding über unsere Direktkandidaten noch Einfluss nehmen, bevor das Thema wieder 20 Jahre politisch von der Bildfläche verschwindet!

  • Danke fürs raussuchen - alles sehr interessant!

    Ich wundere mich dennoch über die Ausnahme in der Legaldefinitionen, da Nutzhanf ja bereits ebenfalls explizit ausgenommen wird und laut dem Artikel THC-freier Hanf ja gleichermaßen als Pollenschutz anscheinend gut funktioniert...

    ... Macht systematisch an sich nur dann Sinn, wenn psychoaktiver Hanf den Pollenschutz tatsächlich effektiver als THC-freier Hanf bewirken könnte...?

  • Sehr kurios - habt ihr eine Ahnung was derart wichtig / speziell an der Rübenproduktion sein könnte, dass bereits auf Ebene der Legaldefinitionen eine derartige Ausnahme aus dem Anwendungsbereich des Gesetzes geboten ist??

    ... Aus Gründen der Gleichbehandlung fordere Freiheit für jede Art des Wurzelgemüses!

  • I'm totally with you, that's a really important functionality to ease people's GDPR concerns!

  • Yeah, that's unfortunately correct - hopefully their instance / server gets broader adoption by cabinet members in the future, but for the moment I consider it a good start...

  • Actually, the German government was one of the first public entities adopting Mastodon as a secondary communication channel when shit hit the fan with regard to Musk and Twitter:

    Here is their official Mastodon account!

  • Damit könnte sich Musk aber gehörig in die Nesseln gesetzt haben:

    (1) Mit dem Binnenmarkt unvereinbar und verboten ist die missbräuchliche Ausnutzung einer beherrschenden Stellung auf dem Binnenmarkt oder auf einem wesentlichen Teil desselben durch ein oder mehrere Unternehmen, soweit dies dazu führen kann, den Handel zwischen Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen.

    (2) Dieser Missbrauch kann insbesondere in Folgendem bestehen:

    [...]

    c) der Anwendung unterschiedlicher Bedingungen bei gleichwertigen Leistungen gegenüber Handelspartnern, wodurch diese im Wettbewerb benachteiligt werden;

    Art. 102 Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union

    ... Irgendwann mal wird dem Typen sein fragiles Ego echt noch final zum Verhängnis werden - ich stell schon mal den Sekt kalt!