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  • Es geht mir nicht darum, dass bei Gegenangriffen auch Zivilisten sterben. Es geht mir darum, dass Israel Kriegsverbrechen begeht und es scheinbar niemanden interessiert. Auch an Unbeteiligten. Es geht mir nicht darum, dass Israel antwortet, sondern wie es antwortet und was es noch tut.

    https://www.tagesschau.de/ausland/afrika/gaza-kriegsverbrechen-un-100.html

    Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk, sieht Anzeichen für Kriegsverbrechen und womöglich auch Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Nahost-Krieg.

    Aber auch das Vorgehen Israels sieht Türk kritisch: "Wenn man sich anschaut, wie Israel darauf reagiert hat, da habe ich schwere Bedenken, was die Einhaltung sowohl der Menschenrechte als auch des internationalen humanitären Rechts betrifft", sagte der UN-Kommissar der Nachrichtenagentur dpa in Genf.

    Nach Angaben von Türk gibt es Anzeichen, dass Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen worden sein könnten: "Angesichts der unverhältnismäßigen und sehr schweren Bombardierungen, in Kombination mit dem Mangel an wirksamer humanitärer Hilfe gibt es schwere Bedenken, die näher geprüft werden müssen." Sein Büro dokumentiere Menschenrechtsverletzungen, die bei künftigen Prozessen relevant werden dürften, sagte Türk.

    Israel lässt nur eine begrenzte Anzahl von Lastwagen in das Gebiet, und humanitäre Organisationen sagen, eine systematische Verteilung sei wegen der dauernden Bombenangriffe nicht möglich.

    https://www.tagesschau.de/ausland/afrika/gaza-kriegsverbrechen-un-100.html (Artikel von Januar, leider hat sich seitdem nicht viel geändert)

    https://www.hrw.org/de/news/2023/12/18/israel-aushungerung-als-kriegswaffe-gaza-eingesetzt

    https://www.amnesty.de/israel-gaza-luftangriffe-kirche-fluechtlingslager-kriegsverbrechen-israelische-armee

  • Nunja …

    Seit Juli 2022 ist Müller als wissenschaftlicher Mitarbeiter bei dem Bundestagsabgeordneten Jan Wenzel Schmidt (AfD) angestellt.

    Er soll die Antifa als „Hauptgegner der Rechten“ ausgemacht und darauf hingewiesen haben, dass er im Bundestag Zugang „zu Informationen über Personen aus dieser Gruppe“ habe.

    Er berichtete über seine Strategie in der Auseinandersetzung mit der politischen Linken und soll sich zu Beginn seines Referats als „gewaltbereiter Neonazi“ vorgestellt haben. Er setze, was den Kampf gegen Linke angeht, auf „zwei Waffen: Gewalt und Medien“.

    So habe er zum Beispiel den Aufenthaltsort eines deutschen Antifa-Mitglieds in Polen an „polnische erlebnisorientierte Fußballkreise“ (vermutlich Hooligans) weitergegeben. Diese hätten darauf den Antifaschisten „sehr handfest und sportlich konfrontiert“, worauf dieser einen Nervenzusammenbruch erlitten habe.

    Der Antifaschist mit Nervenzusammenbruch, Johannes D. war Kronzeuge im Antifa-Ost Verfahren gegen Lina E. und sagte erst nach dem Angriff durch die „erlebnisorientierten Fußballfans“ aus.

    https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100323598/bericht-afd-mitarbeiter-soll-schlaegertrupp-auf-linken-angesetzt-haben.html

    In Potsdam soll es Müller so dargestellt haben, als habe er dafür gesorgt, dass D. gegen E. ausgesagt habe. Ohne seine "Outing-Aktivitäten" wäre D. "natürlich immer noch Kindergärtner in Warschau", zitiert Correctiv ihn unter Berufung auf Quellen.

  • Der Säugling haben keinen Krieg angefangen.

  • Wenn es sich um eine echte Demokratie handelt: So viele wie nötig.

  • Juden können, wie alle Menschen, durchaus faschistische Tendenzen entwickeln.

  • Und was ist mit den ermordeten Säuglingen, die nicht neben einer Hamas-Rakete standen?

  • Exakt. Wie gesagt: Ich habe nie behauptet der Libanon oder Jordanien wären vollständige Demokratien. Ich habe nur gesagt, dass die Behauptung sie würden pauschal alles demokratische Ablehnen, falsch ist.

  • Habe ich. Assymetrischer Krieg: „Ein asymmetrischer Krieg ist eine militärische Auseinandersetzung zwischen Parteien, die waffentechnisch, organisatorisch und strategisch stark unterschiedlich ausgerichtet sind.“

    Inwiefern stellt ein Säugling eine Kriegspartei dar?

  • Natürlich ist es das. Ich habe hier ja auch nur versucht Kontext zu geben, nicht zu argumentieren.

  • Weil im Libanon freie Wahlen stattfinden

  • Ich vermute das mit dem heiligen Fest bezieht sich auf den Tempelberg in Jerusalem

  • Deshalb habe ich auch nicht geschrieben, dass die Nachbarländer lupenreine Demokratien sind, sondern, dass sie demokratische Prinzipien nicht absolut ablehnen.

  • “Zivilisten” oder doch eher Kombattanten in einem asymmetrischen Krieg?

    Zivilisten.

  • Weiter als die Nachbarländer definitiv, aber das sollte kein Standard sein, wenn man beurteilt, ob man bedingungslos hinter einem Land steht. Friedliche Demonstrationen sind übrigens auch in Jordanien oder im Libanon möglich

  • “nicht besonders viel Wert auf Demokratie” legen ist immerhin noch mehr als “absolute Ablehnung demokratischer Prinzipien”.

    Habe nie was anderes behauptet. Abgesehen davon lehnt tatsächlich nicht jedes von Israels Nachbarländern demokratische Prinzipien „absolut“ ab.

  • Und den israelischen Rechtsextremen und Nationalisten, wobei man auch sagen könnte, dass diese teilweise ein Symptom der äußeren Bedrohung sind.

  • Wobei die aktuelle Regierung offenbar nicht besonders viel Wert auf Demokratie legt.

  • Was los in Lingen?