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  • Und wenn es doch irgendwie klappen würde, feiert sich die AfD dafür, dass sie die CDU nach rechts gezogen hat

  • Privatsphäre ist offenbar wichtiger als Kinderschutz.

    Privatsphäre ist notwendig, um auch die Rechte von Rechte Kindern schützen zu können

    Datenschutz-Lobby

    HLI: Ich bin Lobbyist

    Wohl gemerkt in Deutschland.

    Rare Germany W

    Mit dem bisschen Abstand - und sei es nur aus der Halbdistanz Brüssel - lässt sich sagen: Nirgendwo wird so erregt über drohende Eingriffe in die Privatsphäre diskutiert wie in der Bundesrepublik.

    Was ja based is

    Ein gelungener Kampfbegriff für ihre politischen Ziele.

    Is das was schlechtes?

    Gedanken an Big-Brother-Szenarien und ein neugieriges, schmieriges Mitlesen im Familien-Chat sind hierbei scheinbar erwünscht.

    Die sollten immer erwünscht sein, wenn es um die Rechte von Menschen geht. Man sollte immer schauen, ob ein Gesetz Möglichkeiten zum Missbrauch bietet und dann abwägen

    Die Gegner sagen aber: Es gehe um die Verteidigung des Briefgeheimnisses.

    Ich persönlich sage: „Es geht um die Verhinderung eines Überwachungsstaates“

    Aus meiner Sicht hinkt der Vergleich: Über die Plattformen von Meta, Google und Co. ist es bekanntlich möglich, in Sekundenschnelle Bilder und Videos missbrauchter Kinder um die Welt zu schicken, zu vervielfältigen und ewig aufrufbar zu machen.

    Und dagegen muss man vorgehen. Wie hilft hier die Chatkontrolle?

    Und das bleibt erst mal so. Deutschland ist es nun wieder gelungen - gemeinsam mit ein paar anderen Ländern -, eine Sperrminorität in der EU aufrechtzuerhalten, damit der aktuelle Gesetzestext festhängt. Vertagt auf unbestimmte Zeit.

    Vertagt von den Befürwortern des Gesetzes, denen demokratische Entscheidungen mutmaßlich egal sind

  • „Wer die Freiheit scheinbarer Sicherheit opfert, hat beides nicht verdient“ -Benjamin Franklin

  • Wehrhafte Demokratie @feddit.de

    Neonazis feiern Sonnenwende: Hitlerjugend reloaded

    taz.de /Neonazis-feiern-Sonnenwende/!6014916/
  • Wehrhafte Demokratie @feddit.de

    Rechtsextreme Kampfsporttrainings in Berlin-Pankow: Abgeordnete werfen Senat Wissenslücken vor

    www.tagesspiegel.de /berlin/rechtsextreme-kampfsporttrainings-in-berlin-pankow-abgeordnete-werfen-senat-wissenslucken-vor-11873975.html
  • Wurde vom Artikel übernommen

  • Wehrhafte Demokratie @feddit.de

    Hamburg-Altona: Rechtsextreme Drohung gegen Jugendeinrichtung – „erschütternd“

    www.abendblatt.de /hamburg/altona/article242623140/Erschuetternd-Rechtsextreme-Attacke-auf-Jugendeinrichtung.html
  • Wehrhafte Demokratie @feddit.de

    Thüringen: Beschädigtes Vertrauen? Eisenach, die Neonazis und die Polizei

    www.tagesschau.de /inland/regional/thueringen/mdr-beschaedigtes-vertrauen-eisenach-die-neonazis-und-die-polizei-100.html
  • Wehrhafte Demokratie @feddit.de

    Verfassungsschutzbericht 2023: Diese Netzinhalte überwacht der Inlandsgeheimdienst

    netzpolitik.org /2024/verfassungsschutzbericht-2023-diese-netzinhalte-ueberwacht-der-inlandsgeheimdienst/
  • Wehrhafte Demokratie @feddit.de

    www.mdr.de /nachrichten/thueringen/afd-czuppon-geldstrafe-buchenwald-prozess-100.html
  • Wehrhafte Demokratie @feddit.de

    Mutmaßlicher "Reichsbürger" verletzt Polizisten am Knie

    www.ndr.de /nachrichten/niedersachsen/oldenburg_ostfriesland/Mutmasslicher-Reichsbuerger-verletzt-Polizisten-am-Knie,aktuelloldenburg16048.html
  • Wehrhafte Demokratie @feddit.de

    POL-BS: Brandanschlag auf "Antifa-Café" aufgeklärt

    www.presseportal.de /blaulicht/pm/11554/5804707
  • Wehrhafte Demokratie @feddit.de

    Linksextreme planen Angriff auf AfD-Treffen: "Bullen werden wir beiseite räumen"

    www.t-online.de /region/essen/id_100430124/afd-in-essen-linksextreme-planen-angriff-auf-parteitag-in-der-grugahalle.html
  • Wehrhafte Demokratie @feddit.de

    Antiziganismus: Fälle von Gewalt gegen Sinti und Roma verdoppelt

    www.zeit.de /gesellschaft/zeitgeschehen/2024-06/antiziganismus-sinti-roma-angriffe-verdopplung
  • Wehrhafte Demokratie @feddit.de

    Antifaschistin "Maya" in JVA Dresden mutmaßlich queerfeindlich angegriffen

    edas.landtag.sachsen.de /redas/download
  • Wehrhafte Demokratie @feddit.de

    Verfassungsschutz stuft "Ende Gelände" als linksextremen Verdachtsfall ein

    www.n-tv.de /politik/Verfassungsschutzbericht-Ende-Gelaende-als-linksextremistischer-Verdachtsfall-eingestuft-article25022733.html
  • Wehrhafte Demokratie @feddit.de

    Buttersäure-Anschlag konnte CSD Köthen nicht verhindern

    www.queer.de /detail.php
  • Wehrhafte Demokratie @feddit.de

    Rassismus: Offenbar rassistische Gesänge und Angriff bei Fest nahe Schwedt

    www.zeit.de /gesellschaft/2024-06/angriff-mecklenburg-vorpommern-rassistische-gewalt
  • Meine Verachtung gegenüber Rechten steigert sich von Tag zu Tag

  • Wehrhafte Demokratie @feddit.de

    Eschede: Neonazi-Treffen erwartet: Margot Käßmann will Gegendemo in Eschede unterstützen

    www.cz.de /lokales/celle-lk/eschede/neonazi-treffen-erwartet-margot-kaessmann-will-gegendemo-in-eschede-unterstuetzen-ZXWKJJKRWVHG5J4FOTC27R6FNM.html
  • Was die CIA kann, können wir schon lange

  • Bundesverband der deutschen Industrie

  • Wahlkreis Frankfurt am Main VI?

  • Runter vom Theorie-Ross, hin zur tatsächlich, anfassbaren Verbesserung der "normalen" Leute. Dann wählen sie auch keine Nazis.

    Da bin ich bei dir, aber um anfassbare Verbesserungen zu erreichen muss man irgendwie Einfluss haben. Und ich gehe einfach mal davon aus, dass der Kanzler hier nicht mitliest.

    Das heißt wir müssen uns erstmal Einfluss aufbauen, indem wir erstmal ein paar Linke auf lokaler Ebene zusammenbringen. Mit dieser Gruppe kann man dann schauen, ob man irgendwas organisieren kann, was Menschen hilft.

    Beispiel: Die de-industrialisierung passiert doch längst. Das Gegenangebot kann jetzt nicht bloß sein "achja?! Erzähl doch Mal!" Zu rufen und auf die Antworten der Leute, die auch nur Gefühlte Wahrheit sind, wieder zu sagen "achja, wo das denn?!". Das hilft doch niemanden. Genauso wenig wie das aufzählen unzähliger Studien. Alles richtig, hilft nur nicht.

    Ja, aber oft ist das Gerede von „De-Industriealisierung“ halt nicht mehr als ein Gefühl. Und da kann es nicht schaden nachzufragen und zuzuhören. Zum einen lernt man so die Sorgen von Menschen zu verstehen und zum anderen lässt man das nicht einfach als objektive Wahrheit stehen.

    Wenn man nachfragt „Wie kommst du denn darauf?“, kann die Person ihrem Frust freien Lauf lassen. Und dann merkt man auch relativ schnell, ob die Person nur irgendwas nachplappert oder ob sie sich z.B. tatsächlich ihre Heizkosten nicht mehr leisten kann. Und dann kann man schauen, ob es konstruktivere Wege gibt die teilweise berechtigte Wut in Form von z.B. Aktivismus einzusetzen anstatt nur vor sich hin zu meckern.

  • FAU - auf diese Gewerkschaft können sie bauen!

  • Vielleicht hofft er, dass frustrierte Linke, die vorher nicht gewählt haben, jetzt aus Angst vor LePen ihn wählen

  • Immerhin können uns die Leute, die aus dem Osten in den Westen geflohen sind, schon mal dafür trainieren

  • Oh neim da is mir wohl der Farbeimer hingefallen

  • Finde ich nicht gut, wie die Verbotspartei hier den freien Markt zwangsregulieren will