"Konservative" haben sich schlicht auf ihren Ursprung zurück besonnen. Die moderne "konservative" Ideologie stammt aus der Zeit der französischen Revolution, die Konservativen damals wurden noch "Royalisten" genannt und wollten den Feudalismus zurück. Was sich geändert hat war primär das Label, weil's mehr plausible deniability hat.
Ist halt notwendig, wenn die Tagesschau nichts wirklich kritisches mehr veröffentlicht und die Springerpresse öffentlich versucht rauszufinden wieso die Grünen an der schlechten Arbeit dieser Regierung schuld sind.
Wer Steuern hinterzieht, kommt oft mit einem einfachen Trick straffrei davon.
Ist allen bewusst dass man bei Selbstanzeige die ausstehenden Steuern tatsächlich zahlen muss?
Man kommt straffrei davon weil man seine Schulden aus eigenem Antrieb zahlt, anstatt vom Amt dazu gezwungen zu werden. Wenn man das verbessern will ist die Stellschraube nicht "Härte der Strafe bei Selbstanzeige" sondern "Menge der untersuchten Fälle von Steuerhinterziehung". Wenn man die Straffreiheit wegnimmt, gibt man den Steuerhinterziehern nur einen Anreiz, härter zu verschleiern und nimmt ihnen jeglichen Anreiz, die Steuern am Ende doch einfach zu zahlen (weil es unabhängig von der Selbstanzeige trotzdem teurer wird).
Man fragt sich schon was hier die Absicht ist, denn die Maßnahme klingt nicht so als würde sie die Steuereinkünfte des Staats vergrößern wenn sie nicht von Personalupgrades im Fahndungsbereich der Finanzämter flankiert wird.
Ich möchte gerne mal eine Statistik sehen die belegt dass das für diesen Use Case sinnvoll ist.
Also, wie häufig waren IP-Informationen in Ermittlungsverfahren nützlich? Was für Strafsachen waren das?
Soweit ich weiß existiert diese Statistik nicht. Nicht dass sich eine Union von beobachtbaren Tatsachen ablenken oder überzeugen ließe, aber mein Bauchgefühl sagt mir dass diese Daten bestenfalls tangentiell nützlich sind.
Was hätte euch in einer Situation geholfen, wo ihr sehr wenig Geld hattet?
Wenn der Nebenjob (Studium) ernst zu nehmende Beträge abgeworfen hätte.
Das ist generell der rote Faden an der Stelle - was in diesen Situationen hilft ist, mehr verfügbares Einkommen zu haben. Es ist tatsächlich so einfach. Nur leider würde das auf Kosten von zwei handvoll DAX50-Aktionären gehen, also ist es leider komplett undurchführbar.
Bei den Leuten die du meinst gibt es gute Leistungen (die die ich empfange) und schlechte Leistungen (die die Menschen mit anderer Hautfarbe empfangen). Kannste machen, wird dich aber eher nur deprimieren.
Die Politik versagt, weil das Angebot nicht erweitert wird trotz hoher Gewinnmargen und vorhandener Nachfrage.
Das sollte der Markt regeln, und das ist woran der Markt gescheitert ist.
Die Marktwirtschaft kann dieses Problem auch nicht lösen, weil ein Ziel verfolgt wird für das die Marktwirtschaft nicht optimieren kann: maximalen Nutzen für die Gesellschaft.
Sorry boss, best I can do is maximaler Profit für Landbesitzer.
Die Miete soll nicht günstig sein weil der Vermieter nett ist sondern weil der Mieter so viele Wohnungen zur Auswahl hat, dass der Vermieter einen guten Preis machen muss.
Und die Marktwirtschaft hat dabei versagt.
Ich wette wenn wir einfach mehr marktwirtschaften wird das schon noch irgendwann...? Any day now?
Was fehlt ist vor allem der Wille, Vermieter in ihre soziale Verantwortung zu ziehen. Mit Plattenbauwohnungen verdient man nicht genug Geld, also wird das nicht gemacht.
Der Ansatz ist nicht total daneben, aber die Zahlen müssten halt so auspendeln dass Vermieter nur noch zum Selbstkostenpreis operieren können. Kann total sein dass der dann nebenher noch einen richtigen Job brauchen wird, aber das ist ja auch im Sinne unseres Kanzlers z.B. - angeblich arbeiten wir deutschen ja zu wenig. :)
Wenn sich sowas doch nur in Wahlergebnissen niederschlagen würde.