CyberEgg

Du wirfst hier gerade verschiedene Aussagen verschiedener Kommentarschreiber durcheinander. Der Verfasser des ursprünglichen Kommentars hat noch nicht auf meine Nachfrage geantwortet und mein Kommentar, auf die sich deine erste Antwort bezieht, bezieht sich auf einen anderen, nicht den ursprünglichen Kommentar.

Bitte sortier das einmal auseinander. Ich sitze hier schon wieder kurz vorm Explodieren, weil gegen vermeintliche Aussagen von mir argumentiert wird, die ich so nie gemacht habe, und ich will so etwas meinerseits möglichst verhindern.

statt, wie jetzt z.B. in Köln geplant, den Drogenkonsum noch einfacher zu machen.

Welche Maßnahmen sind denn genau geplant? Hast du da einen Artikel zu?

Da ist ein leichter Unterschied zwischen "Kind oder Jugendlicher zu sein" und "sich dafür entschieden haben, Rauschmittel zu nehmen".

Ach was. Sag bloß. Ich hab die beiden Dinge auch nicht gleichgestellt, sondern festgestellt, dass in beiden Fällen sowohl das Unrechtsbewusstsein als auch das Urteilsvermögen nicht dem entspricht, was wir als Maßstab sehen, um jemanden wie einen nüchternen Erwachsenen im Vollbesitz der geistigen Kräfte zu beurteilen.

Dass Menschen unter dem Einfluss von Rauschmitteln, die eine Straftat begehen, nicht grundsätzlich den Konsum von Rauschmitteln vorwerfen, liegt übrigens daran, dass der Konsum von Rauschmitteln nicht automatisch dazu führt, dass man Straftaten begeht. Es liegt also auch nicht automatisch eine Fahrlässigkeit vor.

Und wie an anderer Stelle auch schon geschrieben, das Strafrecht kennt Mittel und Wege, um mit Tätern umzugehen, die sich tatsächlich fahrlässig oder vorsätzlich betrinken, entweder weil sie sich Mut antrinken, auf verminderte Schuldfähigkeit zu plädieren oder weil sie eine Historie von Straftaten unter Rauschmitteleinfluss haben. Diesen Rechtsgrundsatz nennt man actio libera in causa und ein solches fahrlässiges oder vorsätzliches Berauschen führt z.B. dazu, dass die (verminderte) Schuldunfähigkeit nicht anerkannt wird oder nach §64 StGB ein Entzug angeordnet wird (das geht übrigens auch ohne festgestellte Schuldunfähigkeit).

Darüber hinaus gibt es Promillerichtwerte für eine (verminderte) Schuldunfähigkeit, und die sind ziemlich hoch:

Die Bedeutung der Blutalkoholkonzentration (BAK) für die Schuldfähigkeit
Die BAK ist ein zentraler Indikator bei der Beurteilung der verminderten Schuldfähigkeit. In der Praxis werden folgende Richtwerte herangezogen:
Unter 2,0 Promille: Regelmäßig keine Annahme einer erheblichen Beeinträchtigung der Schuldfähigkeit.
2,0 bis 3,0 Promille: Verminderte Schuldfähigkeit wird häufig angenommen.
Über 3,0 Promille: Schuldunfähigkeit wird regelmäßig angenommen, es sei denn, es handelt sich um Tötungsdelikte (Grenze hier: 3,3 Promille).

https://www.strafrecht-bundesweit.de/strafrecht-blog/verminderte-schuldfaehigkeit-durch-alkohol/

Es ist also nicht so, dass jemand, der mal einen über den Durst trinkt und dann mit 0,9 ‰ prügelt oder grabscht, direkt schuldunfähig wäre. Auch Alkoholiker mit hoher Toleranzgrenze sind nicht automatisch weniger schuldunfähig, können aber, wenn sie unter Alkoholeinfluss Straftaten begehen und der Alkoholkonsum dafür (mit)verantwortlich gemacht wird, in eine Entzugsklinik eingewiesen werden. Dabei kommt es selbstverständlich auch auf die einzelnen Fälle und Personen an. Unser Justizsystem kennt ein erstaunliches und nicht zu unterschätzendes Maß an Individualität und Ermessensspielräumen.

Ja, und? Ich sagte ja auch nicht, dass Trunkenheit gar nicht zur Reduktionndes Strafmaßes führt, oder in diesem Fall nicht entsprechend geurteilt wurde. Ich ging auf eine Pauschalaussage ein.

Edit:Und nein, das Gericht sagt nicht, dass durch die Anerkennung verminderter Schuldfähigkeit nicht die Tat geringer wäre, sondern nur, dass das Unrechtsbewusstsein und das Urteilsvermögen des Täters während der Begehung der Tat weniger ausgeprägt war als es für eine volle Schuldfähigkeit nötig wäre.

Joa, aber wie kommt denn die Zusammensetzung der Parteispitze zusammen? Die taucht ja schließlich nicht einfach so aus dem Nichts auf sondern wird gewählt - von der Basis.

Du übersiehst da etwas. Richter*innen haben da Ermessensspielraum. Trunkenheit führt nicht automatisch zur Reduktion des Strafmaßes, und wenn jemand eine Geschichte mit Gewalt unter Alkoholeinfluss hat, sollte das auch in die Bewertung einfließen. Außerdem macht man sich auch strafbar, wenn man sich "Mut antrinkt" oder vor der Begehung einer Straftat betrinkt, um im Falle einer Verurteilung eine geringere Strafe zu erhalten. Solche Dinge sind alle schon bedacht.

Falsch. Es ist kein primäres Prinzip der Strafverfolgung, und das kann es auch nicht sein. Wenn man Menschen mit einem Strafsystem davor schützen will, Opfer von Straftaten zu werden, muss man auf vorbeugende Haft, KI-unterstützte Kameraüberwachung, drakonische Strafen, die Aufgabe des Prinzips des zweifelsfreien Beweises und ähnliches setzen, also massive Grundrechtseingriffe. Und auch das bietet keine hundertprozentige Garantie. Wollen wir eigentlich nicht. Deswegen muss man andere Wege gehen, um Straftaten vorzubeugen.

So funktionierr das aber nicht. Weder Alkohol- oder allgemein Drogenkonsum wird so eingedämmt noch ist Abschreckung ein wesentliches Prinzip unseres Justizsystems.

Der Grund, warum ein Strafmaß bei Taten unter Einfluss von Rauschmitteln reduziert werden kann, ist dass das Urteilsvermögen vermindert ist und damit eben auch die Fähigkeit, Recht von Unrecht zu unterscheiden. Das Wissen und Wollen, gegen Gesetze zu verstoßen ist aber ein relevantes subjektives (also auf die Person bezogen) Tatbestandsmerkmal. Deswegen sind Kinder und Jugendliche auch nicht oder nur eingeschränkt strafmündig.

Als diese Show das erste Mal gespielt wurde, hat sie übrigens in Nordafrika auf echten Fluchtrouten angefangen. Und die wohlhabenden, weißen Protagonisten mit deutschem Pass haben sich teilweise bei Flüchtenden durchgeschnorrt.

Widerlicher Dreck war das, von Anfang an.

Dass Problem ist, dass dieser (habecksche) Ansatz inzwischen so lange verschleppt wurde, dass wir nicht mehr die notwendige Zeit dafür haben. Und das wissen wir auch nicht erst seit gestern.

Und die Mikrofone nehm ich auch mit.

Tja. Wer hat denn mit dafür gesorgt, dass Habecks Politik diesen Desinformationskampagnen ausgesetzt wurde? Wer hat denn in Branchenblättern und -verbänden gewettert, er würde die Wirtschaft™ und den Mittelstand zerstören? Wer hat denn gegen die Ampel und die Grünen im Besonderen lobbyiert? Und welche Konsequenzen werden jetzt daraus gezogen? Werden die Industriellen, die sich so sehr für die Union ins Zeug gelegt haben, jetzt mit dem gleichen Eifer und Einsatz ihren Einfluss nutzen, um bei der nächsten Wahl die Grünen zu fördern?

No, it's all owned by the same publisher.

Feel free to block me. Sorry, but I've been through this discussion often enough.

The problem is the owner of Politico. Axel Springer SE is like the Nestlé of western media and its CEO, Mathias Döpfner, generally wants to strengthen right wing and neoliberal politics.

Fuck Politico, Axel Springer and Döpfner. Don't share, don't click.

https://discuss.tchncs.de/post/55154354

On a day-to-day base it's really just about what you're being used to. Who cares about granularity in weather forecast? You get out of the shadow and it's too hot for a jacket.Also, weather is not the only daily use of tenperature, look at cooking and baking where younhave much higher temperatures and always go beyond 100°F.